Parkplatzreglement


Parkplatzreglement der Bioschwand AG

Vom 01.06.2013

Die Bioschwand AG erlässt folgendes Reglement über die Bewirtschaftung des Parkraums auf dem Gelände der Bioschwand AG:

1 Allgemeine Bestimmungen

1.1 Geltungsbereich

Diese Parkierungsordnung gilt für die Parkplätze im Eigentum der Bioschwand AG in Münsingen. Unter Parkplätze sind nummerierte Parkierungsflächen zu verstehen.

 

1.2 Übergeordnetes Bundesrecht

Die Benützer von Parkplätzen der Bioschwand AG unterstehen den bundesrechtlichen Vorschriften über den Strassenverkehr, insbesondere dem Bundesgesetz über den Strassenverkehr, der Verordnung über die Strassenverkehrsregeln und der Verordnung über die Strassensignalisation.

 

1.3 Haftung

Die Bioschwand AG lehnt jede Haftung wegen Diebstahls oder Beschädigung von Fahrzeugen auf Parkplätzen ihres Areals ab.

 

1.4 Verzeigung, Bussen

Wer gegen Vorschriften aus dem Parkplatzreglement verstösst (z.B. Parkieren ohne Berechtigungsausweis, Parkieren auf einem nicht zugewiesenen Areal, Dauerparkieren mit einer Dienstfahrtenkarte, Parkieren ausserhalb der markierten Flächen), wird verzeigt. Zuwiderhandlungen werden mit einer Busse gemäss Ordnungsbussenverordnung (OBV) bestraft.

1.5 Entfernung vorschriftswidrig parkierter Fahrzeuge

Vorschriftswidrig parkierte Fahrzeuge, insbesondere solche, welche ausserhalb signalisierter Parkplätze abgestellt sind bzw. die aus sicherheitspolitischen Gründen markierten Notzufahrten (Feuerwehr, Sanität) oder andere Zu- und Wegfahrten behindern, können von der Bioschwand AG auf Kosten des Halters entfernt werden.

2 Parkierungsberechtigung

2.1 Grundsatz

Auf Parkplätzen im Geltungsbereich dieser Parkierungsordnung dürfen nur Motorfahrzeuge abgestellt werden, welche mit Berechtigungsausweisen oder Parktickets versehen sind. Fahrräder, Mofas und Motorräder sind ausschliesslich auf den hierfür besonders bezeichneten Arealen am sogenannten „Wöschhüsli“ abzustellen. Alle auf den Arealen der Bioschwand AG abgestellten Fahrräder und Motorfahrzeuge müssen mit den amtlichen Kennzeichen versehen sein.

 

2.2 Berechtigungskarten

Die Berechtigungskarten sind an eine vertraglich definierte Anzahl an Fahrzeugen von Mietern des Areals der Bioschwand AG gebunden, durch welche die Benützung einer bestimmten Parkfläche gestattet wird.

Die Berechtigungskarte ist bei Motorfahrzeugen auf dem Armaturenbrett anzubringen. Für zeitlich begrenzte Besuche gelten die Berechtigungskarten auf allen eingezeichneten Parkplätzen.

2.3 Gelbe Parkplätze

Die gelben Parkplätze auf dem Areal der Bioschwand AG sind mittels Dienst-barkeiten geregelt und sind nicht gebührenpflichtig. Diese stehen nur den Berechtigten zur Verfügung.

2.4 Andere Berechtigungsausweise

Für Besucher des Bioschwandareals können besondere kurzfristig gültige Besucherkarten mit der Angabe der ihnen zugewiesenen Parkierungsfläche abgegeben werden, und zwar bis zu drei Tagen vom Sekretariat der Bioschwand AG, bei längerer Gültigkeit von der Geschäftsleitung der Bioschwand AG.

Besuchergruppen können im Sekretariat der Bioschwand AG spezielle Berechtigungsausweise beantragen, die für bestimmte Parkierungsflächen und einzelne Wochentage gültig sind.

Lieferanten, Handwerker, Servicemonteure usw. erhalten vom Sekretariat Berechtigungsausweise unter Angabe der ihnen zugewiesenen Parkierungsfläche (1-3 Tage). Für eine längere Geltungsdauer erteilt die Geschäftsleitung der Bioschwand AG die Bewilligung und stellt die Berechtigungsausweise aus.

3 Besondere Bestimmungen über die Berechtigungskarten

Aus einer dienst- oder auftragsrechtlichen Beziehung zur Bioschwand AG lässt sich kein automatischer Anspruch auf Abgabe einer Berechtigungskarte ableiten.

Für Mieter der Bioschwand AG handelt die jeweilige Geschäftsführung mit der Geschäftsführung der Bioschwand AG die Anzahl zu beziehender Berechtigungskarten individuell aus. Der Bezug von Berechtigungskarten wird in den jeweiligen Mietverträgen vermerkt.

Es besteht kein Rechtsanspruch auf Benützung eines bestimmten Parkplatzes.

4 Kündigung

Die Berechtigungskarten können von beiden Seiten unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist auf Ende jeden Monats gekündigt werden.

Die Berechtigungskarten für Schüler erlöschen am Ende der Schulzeit und werden an den Klassenlehrer zurückgegeben.

Bei Missbräuchen kann nach vorhergehender Mahnung die Parkierungsberechtigung sofort entzogen werden.

 

5 Gebühren für Besucher am Ticket-Automaten

Die Gebühren für Besucher am Ticket-Automaten auf dem Areal der Bioschwand AG werden von Montag bis Sonntag wie folgt festgelegt:

  • Erste Stunde:              Fr. 0.50
  • Jede weitere Stunde:    Fr. 1.00
  • 24 Stunden:                Fr. 4.50
  • Max. Parkzeit:              24 Stunden (wenn nicht anders vereinbart)

Die Gebühr wird durch die Bedienung einer Parkuhr beglichen. Das Nachzahlen ist verboten. Das Parkbillet an der Parkuhr ausdrucken und gut sichtbar in das Auto legen.

6 Schlussbestimmungen

 

6.1 Inkrafttreten

Diese Parkierungsordnung tritt auf den 1. Juni 2013 in Kraft.

6.2 Bekanntmachung

Die Parkierungsordnung wird jedem Mieter und Besitzer von Berechtigungskarten abgegeben.

6.3 Vollzug

Mit dem Vollzug der Parkierungsordnung ist das Sekretariat der Bioschwand AG  beauftragt.

Münsingen, 01. Juni 2013

Heinz Iseli, Präsident Bioschwand AG                                       Toralf Richter, VR Bioschwand AG

 

Auszug Bussenverordnung gemäss OBV

   

Motorfahrzeugführerinnen und -führer; Verkehrsregeln im ruhenden Verkehr

SFr.

200.

 

Überschreiten der zulässigen Parkzeit (Art. 48 Abs. 8 SSV)

 
 

a.

bis 2 Stunden

40

 

b.

um mehr als 2, aber nicht mehr als 4 Stunden

60

 

c.

um mehr als 4, aber nicht mehr als 10 Stunden

100

201.

 

Erneutes Parkieren (Art. 48 SSV)

 
 

5.

innerhalb des gleichen Strassenzuges auf einer Parkfläche mit Gebührenpflicht, ohne das Fahrzeug vorher in den Verkehr eingefügt zu haben

40

 

7.

auf dem gleichen Parkplatz mit Gebührenpflicht, ohne das Fahrzeug vorher in den Verkehr eingefügt zu haben

40

202.

 

Nicht oder nicht gut sichtbares Anbringen

 
 

2.

des Parkzettels oder der Parkkarte am Fahrzeug (Art. 48 Abs. 7 und 10 SSV)

40

203.

4.

Verbotenes Nachzahlen (Art. 48 Abs. 8 SSV)

40

 

5.

Zahlen nach abgelaufener Parkzeit (Art. 48 Abs. 8 SSV)

40

252.

 

Parkieren ausserhalb von Parkfeldern oder einem deutlich gekennzeichneten Belag (Art. 79 Abs. 1 und 1bis SSV)

 
 

a.

bis 2 Stunden

40

 

b.

um mehr als 2, aber nicht mehr als 4 Stunden

60

 

c.

um mehr als 4, aber nicht mehr als 10 Stunden

100

254.

 

Parkieren eines Fahrzeugs auf einem Parkfeld oder einem deutlich gekennzeichneten Belag, wenn diese Parkierungsfläche aufgrund der Signalisation nicht für diese Fahrzeugart bestimmt ist (Art. 79 Abs. 1bis und 1ter SSV)

 
 

a.

bis 2 Stunden

40

 

b.

um mehr als 2, aber nicht mehr als 4 Stunden

60

 

c.

um mehr als 4, aber nicht mehr als 10 Stunden

100

       

256.

 

Parkieren auf einem Parkverbotsfeld (Art. 79 Abs. 4 SSV)

 
 

a.

bis 2 Stunden

40

 

b.

um mehr als 2, aber nicht mehr als 4 Stunden

60

 

c.

um mehr als 4, aber nicht mehr als 10 Stunden

100


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